LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
I. Geltungsbereich
1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich;
entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen
des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich
schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann,
wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen des
Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
2.Die AGB gelten für sämtliche von uns angebotenen Waren.
II. Angebot und Vertragsabschluß
1.Unsere Angebote gelten ausschließlich für gewerbliche Kunden, selbständige und Freiberufler.
Das Fernabsatzgesetz gilt nicht. Mit der Abgabe einer Bestellung bestätigen Sie, dass
Sie als gewerblicher Kunde, selbständiger oder Freiberufler bestellen.
Wir behalten uns vor, hierüber einen Nachweis zu verlangen.
2.Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen in Form,
Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren.
3.Mit der Bestellung
einer Ware erklärt der Kunde unverbindlich, die bestellte Ware erwerben
zu wollen.
4.Die Bestellung des Kunden gilt als angenommen, wenn wir nicht
innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Datum der Bestellung die Ablehnung
erklärt haben.
5.Alle mündlichen, insbesondere auch telefonischen
Neben- und Ergänzungsabreden, auch solche über die Ausführung
der Bestellung, bedürfen zur Gültigkeit unserer gesonderten
schriftlichen Bestätigung. Unser Schweigen auf nachträgliche
Abänderungs- und/oder Ergänzungswünsche bedeutet Ablehnung.
6.Warenbestellung auf elektronischem Wege sind wirksam, auch wenn wir
die Bestellung auf elektronischem Wege nicht nochmals ausdrücklich
bestätigen.
7.Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der
richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer.
Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich
informiert. Eine eventuell bereits geleistete Gegenleistung wird unverzüglich
zurückerstattet.
III. Preise und Zahlungsbedingungen
1.Alle Preisangaben sowohl im Online-Shop oder im Katalog verstehen sich in
Euro zuzüglich Verpackung
zuzüglich jeweils geltender gesetzlicher Umsatzsteuer. Eine Versicherung der
Ware erfolgt nur auf ausdrücklichem schriftlichen Wunsch des Käufers
und stets auf dessen Kosten.
2.Es gilt der am Tag der Lieferung gültige
(Listen-) Preis als Kaufpreis. Eventuell zusätzlich entstehende Bankgebühren
sind ebenfalls vom Käufer zu tragen.
3.Dem Kunden entstehen bei Bestellung
durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
Insbesondere bei Vertragschlüssen im elektronischen Geschäftsverkehr
erhält der Kunde weitere Informationen im Sinne der Informationspflicht
VO auf ausdrückliche Nachfrage.
4.Der Kunde hat den Kaufpreis oder
Nachnahme oder Kreditkarte zu bezahlen. In Einzelfällen kann nach
Auftragsbestätigung Lieferung gegen Vorkasse verlangt werden. Im
Falle der Kaufpreiszahlung nach Rechnungsstellung ist der Kunde verpflichtet
10 Tage nach Erhalt der Rechnung den Kaufpreis zu bezahlen. Nach Ablauf
dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug und hat die Geldschuld
in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Es bleibt
vorbehalten einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend
zu machen.
5.Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde nur dann aufrechnen,
wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger
Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend
machen, sofern es auf Ansprüchen aus vorliegendem Vertrag beruht.
IV. Lieferung, Lieferverzug und Gefahrenübergang
Die Versandkosten trägt der Käufer. Bei Auslieferungen innerhalb
der Bundesrepublik Deutschland berechnen wir Versandkosten pro
Paket bis 30 Kg von EUR 6,50 zzgl. Mehrwertsteuer
bei Nachnahmesendungen kommen 3,60 Euro zzgl. Mehrwertsteuer pro Paket hinzu.
Bei einem Bestellwert ab EUR 250,00 netto Warenwert erfolgt der Versand kostenfrei
innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Bei Lieferungen ins Ausland
werden immer die tatsächlichen Versandkosten an den Kunden in Rechnung gestellt.
Bei Lieferungen ins Ausland werden immer die tatsächlichen Versandkosten
an den Kunden in Rechnung
gestellt.
2.Wir sind berechtigt, die Waren in branchenüblichen Teillieferungen
auszuliefern ohne, dass dies einen Mangel darstellt.
3.Die Ware wird unversichert
versandt, sofern nicht anderes vereinbart ist. Die Gefahr und das Risiko
des Transportes liegt ab Übergabe der Kaufsache an den Spediteur,
Frachtführer oder sonst mit dem Transport Beauftragten auf der Seite
des Käufers.
4. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich
oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben.
Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluß.
5.Höhere Gewalt
oder bei uns oder unseren Lieferanten eintretende Betriebsstörung,
welche uns ohne eigenes Verschulden vorrübergehend daran hindern,
den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb einer Frist
zu liefern, verlängern die vereinbarten Termine und Fristen um die
Dauer, der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörung.
Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von
mehr als vier Monaten, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Andere
Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.
6.Für die Rechtzeitigkeit
der Lieferung kommt es ausschließlich auf den Tag der Übergabe
der Ware durch uns an das Versandunternehmen an.
7.Die Gefahr des zufälligen
Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe,
beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur,
Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt geht auf den Kunden über.
V. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum der Ware bis zur Zahlung aller Rechnungen
aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
2.Der Kunde ist verpflichtet,die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten
erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig
durchzuführen.
3.Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter
auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie sonstige Beschädigungen
oder die Vernichtung der Ware unverzüglich unter Übergabe notwendiger
Unterlagen/Informationen mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie
den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4.Bei Zahlungsverzug des Kunden können wir vom Kaufvertrag zurücktreten.
Haben wir darüber hinaus Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung
und nehmen wir den Kaufgegenstand wieder an uns, sind wir und der Kunde
uns darüber einig, dass wir den gewöhnlichen Verkaufswert des
Kaufgegenstands im Zeitpunkt der Rücknahme vergüten.
5.Der Kundeist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu
veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe
des Rechnungsbetrags ab, die durch die Weiterveräußerung ihm
gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung
ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten
uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen
nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Auf unser Verlangen hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderungen
zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Wir sind in diesem Fall
auch ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung selbst anzuzeigen.
6.Die Bearbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und
Auftrag für uns. Wird die Ware mit anderen uns nicht gehörenden
Gegenständen vermischt, so werden wir der an neuen Sache Miteigentümer
im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen
vermischten Gegenständen.
7.Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens
oder wenn der Kunde mit seinen Kunden Unabtretbarkeit der Forderungen vereinbart, erlischt das Recht
zur Weiterveräußerung und zur Verwendung der Vorbehaltsware
und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen.
8.Mit
Tilgung aller Forderungen des Kunden aus der Geschäftsverbindung
geht das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen
an den Kunden über.
9. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden
Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert
unserer Sicherheit die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegen uns.
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VI.Rückgabe, Gewährleistungen, Mangelrügen und Schadensersatz
1.Die Rückgabe gekaufter Ware außerhalb der gesetzlichen Gewährleistung ist nur in
Ausnahmefällen auf Kulanz und ohne jegliche Verpflichtung unsererseits und
nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung möglich. Ohne unsere schriftliche Zustimmung
zurückgesandte Waren werden unfrei zurückgeschickt. Rückwaren reisen grundsätzlich auf
Gefahr und zu Lasten des Absenders. Bei der Vergütung des Wertes zurückgegebener
Waren werden wir je nach Verwendbarkeit der Ware folgende Abzüge vornehmen: Bei Waren, die
ohne weiteres wieder abgegeben werden können, erfolgt ein Abzug von 10% des Nettowertes,
mindestens jedoch € 25,--. Nicht mehr verwendungsfähige oder überaltete Waren werden von
uns nicht vergütet. Wir übersenden in diesem Fall eine Vernichtungserklärung.
2. Die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel durch den Kunden hat
innerhalb von 5 Tagen nach Entdeckung, spätestens jedoch bis zum
Ablauf einer Ausschlussfrist von einem Jahr nach Ablieferung zu erfolgen.
Offensichtliche Mängel oder fehlende Artikel sind innerhalb einer
Ausschlussfrist von 5 Tagen beginnend mit der Ablieferung der Kaufsache
anzuzeigen. Die Vorschrift des § 377 HGB bleibt unberührt.
3.Zur
Annahme von Warenrücksendungen zur Überprüfung von Mängeln
sind wir nur dann verpflichtet, wenn der Kunde die Rücksendung zuvor
unter Angabe der Rechnungsnummer angekündigt hat. Einzelheiten regelt
der jeder Lieferung beiliegende Rücksendeschein. Mit Annahme von
Warenrücksendungen ist die Anerkennung der Mängelrügen
des Kunden in keinem Fall verbunden. Für Mängel der Ware leisten
wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung.
4.Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der
Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung
(Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt)
verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere
bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein
Rücktrittsrecht zu.
5.Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder
Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom
Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels
zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz,
verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz
beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der
mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig
verursacht haben.
6.Kleine, handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare
Abweichungen der Ware in Qualität, Farbe, Maße, Gewicht oder
Ausstattung sind Teil der üblichen Warenbeschaffenheit und stellen
keinen Mangel dar.
7.Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich
nur unsere Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen,
Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsmäße
Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
8.Erhält der Kunde eine mangelhafte
Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien
Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel
der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
9.Garantien im Rechtsinn erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien
bleiben hiervon unberührt.
10.Ansprüche wegen Sachmängel
verjähren nach Ablauf eines Jahres nach Lieferung der Ware.
VII. Haftung
1.Haben wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe
dieser Bedingungen für Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig
verursacht wurde, so haften wir beschränkt: Die Haftung besteht nur
bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsschluss
vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt
nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für leicht
fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden
wird nicht gehaftet.
2.Unabhägig von einem unsere Seite treffenden
Verschulden bleibt eine etwaige Haftung unsererseits bei arglistigem Verschweigen
eines Mangels, aus Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos
oder nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
3. Ausgeschlossen
ist die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen
und Betriebsangehörigen für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit
verursachte Schäden.
VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht und salvatorische
Klausel
1.Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Hauptgeschäftssitz
in Asendorf.
2.Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen Allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen gewöhnlichen
Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3.Es
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes
finden keine Anwendung.
4.Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden,
so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine
Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen
möglichst nahe kommt.